1. PRÄAMBEL UND DEFINITIONEN

Diese Nutzungsbedingungen wurden am 16. Mai 2025 erstellt und regeln die Nutzung der Website https://weblegal.ai, die von der Lauyan Software SARL betrieben wird. Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer, sowohl Unternehmen (B2B) als auch Verbraucher (B2C), die auf die Dienstleistungen der Website zugreifen oder diese nutzen. Durch den Zugriff auf die Website oder deren Nutzung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.1 DEFINITIONEN

In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:

  1. "Website": Bezieht sich auf die Internetseite, die unter der URL https://weblegal.ai zugänglich ist.
  2. "Dienstleistungen": Bezieht sich auf den KI-Rechtsdokumenten-Generator, der auf der Website angeboten wird.
  3. "Nutzer": Bezeichnet jede Person, die auf die Website zugreift oder deren Dienstleistungen nutzt, unabhängig davon, ob es sich um ein Unternehmen oder einen Verbraucher handelt.
  4. "Unternehmen": Bezieht sich auf die Lauyan Software SARL, die die Website betreibt und deren Dienstleistungen anbietet.
  5. "Nutzungsbedingungen": Bezieht sich auf die vorliegenden Bedingungen, die die Nutzung der Website regeln.
  6. "Mediation": Bezieht sich auf das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, das durch eine neutrale dritte Partei durchgeführt wird, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
  7. "Handelsgericht Versailles": Bezeichnet das zuständige Gericht für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen.

Diese Definitionen sind integraler Bestandteil der Nutzungsbedingungen und gelten für alle Abschnitte dieses Dokuments.

2. ZWECK DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Bedingungen") regeln die Nutzung der Website https://weblegal.ai (im Folgenden "Website"), die von der Lauyan Software SARL betrieben wird. Diese Bedingungen wurden am 16. Mai 2025 erstellt und sind darauf ausgelegt, die Rechte und Pflichten der Nutzer (im Folgenden "Nutzer") sowie der Betreiberin der Website (im Folgenden "Betreiberin") klar zu definieren.

Der Hauptzweck dieser Bedingungen besteht darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu und die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste festzulegen. Die Website bietet einen KI-Rechtsdokumenten-Generator an, der sowohl für Geschäftskunden (B2B) als auch für Endverbraucher (B2C) zugänglich ist. Diese Bedingungen sollen sicherstellen, dass alle Nutzer die Website in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen.

Die Bedingungen dienen auch dazu, die Verantwortlichkeiten der Nutzer und der Betreiberin zu klären, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, die Nutzung der bereitgestellten Inhalte und die Einhaltung der festgelegten Altersbeschränkung von mindestens 13 Jahren. Darüber hinaus legen diese Bedingungen die Verfahren zur Streitbeilegung fest, einschließlich der Mediation als bevorzugtem Verfahren, und bestimmen das Handelsgericht Versailles als zuständige Gerichtsbarkeit für alle rechtlichen Auseinandersetzungen.

Durch den Zugriff auf die Website und deren Nutzung erklären sich die Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden. Sollten Nutzer mit einem Teil dieser Bedingungen nicht einverstanden sein, wird ihnen empfohlen, die Nutzung der Website unverzüglich einzustellen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, wobei solche Änderungen auf der Website bekannt gegeben werden.

3. RECHTLICHE INFORMATIONEN ÜBER DEN SEITENBETREIBER

Diese Nutzungsbedingungen wurden am 16. Mai 2025 erstellt und gelten für die Nutzung der Website https://weblegal.ai, die von der Lauyan Software SARL betrieben wird. Die folgenden rechtlichen Informationen sind für die Nutzer der Website von wesentlicher Bedeutung:

Die oben genannten Informationen sind gemäß den geltenden französischen und europäischen Vorschriften erforderlich, um die Transparenz und die rechtliche Konformität der Website sicherzustellen. Nutzer, die weitere Informationen benötigen oder Fragen zu den rechtlichen Aspekten der Website haben, können sich über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten an den Betreiber wenden.

4. ZUGANG UND NUTZUNG DER WEBSITE

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der Website https://weblegal.ai, die von der Lauyan Software SARL betrieben wird. Der Zugang zur Website und deren Nutzung setzen die uneingeschränkte Annahme dieser Bedingungen voraus. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch, bevor Sie die Website nutzen.

4.1 Zugang zur Website

Der Zugang zur Website ist für alle Nutzer ab einem Mindestalter von 13 Jahren gestattet. Die Website bietet einen KI-Rechtsdokumenten-Generator an, der sowohl für Geschäftskunden (B2B) als auch für Endverbraucher (B2C) verfügbar ist. Der Zugang zur Website kann vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt werden, um Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen durchzuführen.

4.2 Nutzung der Website

Die Nutzer verpflichten sich, die Website in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Es ist untersagt, die Website für illegale oder unbefugte Zwecke zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die die Infrastruktur der Website übermäßig belasten oder die Funktionalität der Website beeinträchtigen könnten.

4.3 Haftungsausschluss

Die Lauyan Software SARL übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Website entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen. Die Website wird "wie besehen" bereitgestellt, und es wird keine Garantie für die Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen.

4.4 Barrierefreiheit

Die Website wurde gemäß den WCAG_A-Standards entwickelt, um die Zugänglichkeit für alle Nutzer zu gewährleisten. Sollten Sie auf Barrieren stoßen oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns bitte unter contact@weblegal.ai.

Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Bei Fragen oder Bedenken bezüglich der Nutzung der Website wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter contact@weblegal.ai oder telefonisch unter 0972232805.

5. KONTOREGISTRIERUNG UND VERWALTUNG

Die Nutzung der Dienste von Lauyan Software / WebLegal.ai erfordert keine Erstellung eines Benutzerkontos. Dennoch ist es wichtig, dass alle Nutzer, die auf die Website zugreifen, die folgenden Bedingungen beachten:

5.1. ALTERSBESCHRÄNKUNG

Die Nutzung der Website und der angebotenen Dienste ist Personen vorbehalten, die mindestens 13 Jahre alt sind. Durch den Zugriff auf die Website bestätigen Sie, dass Sie diese Altersanforderung erfüllen.

5.2. VERANTWORTUNG DES NUTZERS

Obwohl kein Benutzerkonto erforderlich ist, sind alle Nutzer verpflichtet, die Website in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Jegliche missbräuchliche Nutzung der Website kann zu rechtlichen Konsequenzen führen.

5.3. DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

Auch ohne Benutzerkonto verpflichtet sich Lauyan Software / WebLegal.ai, die Privatsphäre und die persönlichen Daten der Nutzer zu schützen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5.4. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Lauyan Software / WebLegal.ai behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nutzer werden gebeten, die Bedingungen regelmäßig zu überprüfen, um über etwaige Änderungen informiert zu bleiben.

Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden und verpflichten sich, diese einzuhalten. Bei Fragen oder Bedenken können Sie uns jederzeit unter contact@weblegal.ai kontaktieren.

6. GEISTIGES EIGENTUM

6.1 Eigentum an Inhalten

Alle Inhalte, die auf der Website https://weblegal.ai bereitgestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Symbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads, Datenzusammenstellungen und Software, sind Eigentum von Lauyan Software / WebLegal.ai oder deren Inhaltslieferanten und sind durch französische und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.

6.2 Marken

Die auf der Website verwendeten Marken, Logos und Dienstleistungsmarken (zusammen die "Marken") sind eingetragene und nicht eingetragene Marken von Lauyan Software / WebLegal.ai und anderen. Nichts auf der Website darf so ausgelegt werden, dass es eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung einer auf der Website angezeigten Marke ohne die schriftliche Genehmigung von Lauyan Software / WebLegal.ai oder einer dritten Partei, die die Marke besitzen könnte, gewährt.

6.3 Nutzungslizenz

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt Lauyan Software / WebLegal.ai dem Nutzer eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Zugriff auf und zur persönlichen Nutzung dieser Website. Diese Lizenz umfasst nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung dieser Website oder ihrer Inhalte; jegliche Sammlung und Nutzung von Produktlisten, Beschreibungen oder Preisen; jegliche abgeleitete Nutzung dieser Website oder ihrer Inhalte; jegliches Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers; oder jegliche Nutzung von Data Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktionstools.

6.4 Verbotene Handlungen

Es ist dem Nutzer untersagt, die Website oder deren Inhalte zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu besuchen oder anderweitig für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Lauyan Software / WebLegal.ai. Der Nutzer darf keine Framing-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von Lauyan Software / WebLegal.ai und unseren Partnern ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung einzuschließen.

6.5 Rechtsverletzungen

Jede unbefugte Nutzung beendet die von Lauyan Software / WebLegal.ai gewährte Erlaubnis oder Lizenz. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Urheberrechts- und anderen Eigentumshinweise auf allen Kopien der Inhalte zu bewahren, die er von der Website herunterlädt oder ausdruckt.

7. VON NUTZERN ERSTELLTE INHALTE

7.1 Definition und Umfang

Die Website WebLegal.ai erlaubt es den Nutzern nicht, Inhalte zu erstellen oder zu veröffentlichen. Daher sind alle Inhalte, die auf der Website angezeigt werden, ausschließlich von Lauyan Software erstellt und bereitgestellt. Jegliche Nutzung der Website, die darauf abzielt, Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung zu veröffentlichen, ist strengstens untersagt.

7.2 Verantwortung des Nutzers

Obwohl die Nutzer keine Inhalte auf der Website veröffentlichen können, sind sie verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Jegliche missbräuchliche Nutzung der Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung ohne Genehmigung, kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

7.3 Rechte und Pflichten von Lauyan Software

Lauyan Software behält sich das Recht vor, die auf der Website bereitgestellten Inhalte jederzeit zu ändern, zu entfernen oder zu aktualisieren. Dies umfasst auch das Recht, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu beschränken oder zu verweigern, wenn dies als notwendig erachtet wird, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Anforderungen sicherzustellen.

7.4 Haftungsausschluss

Da die Nutzer keine Inhalte auf der Website veröffentlichen können, übernimmt Lauyan Software keine Haftung für Inhalte, die von Dritten außerhalb der Website bereitgestellt werden. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass sie für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften verantwortlich sind, wenn sie auf externe Inhalte zugreifen oder diese nutzen.

7.5 Schlussbestimmungen

Diese Bestimmungen zu nutzergenerierten Inhalten gelten ergänzend zu den anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Sektion unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

8. VERANTWORTLICHKEITEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN

8.1 VERANTWORTLICHKEIT DES NUTZERS

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website WebLegal.ai in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Nutzer ist verantwortlich für alle Handlungen, die er auf der Website vornimmt, und verpflichtet sich, keine Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen.

8.2 HAFTUNG DES ANBIETERS

Lauyan Software SARL bemüht sich, die Website WebLegal.ai jederzeit zugänglich und funktionsfähig zu halten. Dennoch kann keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Dienste gegeben werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Website entstehen, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters zurückzuführen.

8.3 GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

Die auf der Website bereitgestellten Informationen und Dienste werden "wie besehen" und ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Lauyan Software SARL übernimmt keine Gewähr für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte. Der Nutzer erkennt an, dass die Nutzung der Website auf eigenes Risiko erfolgt.

8.4 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

In keinem Fall haftet Lauyan Software SARL für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die aus der Nutzung der Website resultieren. Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ist auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer für die Nutzung der Dienste gezahlt hat, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine andere Regelung vorsehen.

8.5 HÖHERE GEWALT

Lauyan Software SARL haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, wenn diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Anbieters liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Aufstände, Embargos, staatliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe oder andere unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt.

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für Lauyan Software / WebLegal.ai von höchster Bedeutung. Diese Nutzungsbedingungen wurden am 16. Mai 2025 erstellt und spiegeln die aktuellen gesetzlichen Anforderungen wider. Wir verpflichten uns, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen zu wahren und alle geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

9.1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten nur in dem Umfang, der für die Bereitstellung unserer Dienstleistungen erforderlich ist. Zu den erhobenen Daten können gehören: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Zahlungsinformationen. Diese Daten werden ausschließlich für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und zur Verbesserung unserer Dienstleistungen verwendet.

9.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung, zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. In bestimmten Fällen kann die Verarbeitung auch auf unserem berechtigten Interesse beruhen, sofern Ihre Grundrechte und -freiheiten nicht überwiegen.

9.3 Weitergabe von Daten an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung unserer Dienstleistungen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. In solchen Fällen stellen wir sicher, dass geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um Ihre Daten zu schützen.

9.4 Datensicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen. Diese Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und an den aktuellen Stand der Technik angepasst.

9.5 Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, Auskunft über die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten. Darüber hinaus haben Sie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen und Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Zur Ausübung dieser Rechte können Sie uns unter contact@weblegal.ai kontaktieren.

9.6 Aufbewahrungsfristen

Personenbezogene Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist, oder wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten sicher gelöscht oder anonymisiert.

9.7 Kontakt für Datenschutzanfragen

Für Fragen oder Anliegen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten unter contact@weblegal.ai wenden. Wir werden uns bemühen, Ihre Anfragen zeitnah zu bearbeiten.

Durch die Nutzung unserer Website stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung zu.

10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem französischen Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Website https://weblegal.ai oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts Versailles.

Im Falle von Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien, zunächst eine gütliche Einigung anzustreben, bevor sie rechtliche Schritte einleiten. Zu diesem Zweck wird eine Mediation als bevorzugtes Verfahren zur Streitbeilegung vorgeschlagen. Die spezifische Mediationsstelle wird entsprechend dem Geschäftsfeld bestimmt und den Nutzern auf Anfrage mitgeteilt.

Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR-Plattform) der Europäischen Kommission zu nutzen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Diese Plattform bietet eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen.

Diese Bestimmungen gelten unbeschadet zwingender gesetzlicher Vorschriften, die in bestimmten Fällen Vorrang haben können.

11. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen können von Lauyan Software / WebLegal.ai jederzeit geändert werden, um rechtlichen, regulatorischen oder betrieblichen Anforderungen gerecht zu werden. Änderungen werden auf der Website https://weblegal.ai veröffentlicht und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht anders angegeben.

11.1 Benachrichtigung über Änderungen

Wir verpflichten uns, die Nutzer über wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen zu informieren. Diese Benachrichtigung erfolgt durch einen Hinweis auf der Website oder per E-Mail an die von den Nutzern bereitgestellte Adresse. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, die Website regelmäßig auf Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen zu überprüfen.

11.2 Zustimmung zu Änderungen

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website nach der Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen erklären sich die Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Wenn ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht zustimmt, muss er die Nutzung der Website einstellen.

11.3 Archivierung der Bedingungen

Die vorherigen Versionen der Nutzungsbedingungen werden archiviert und können auf Anfrage eingesehen werden. Nutzer können sich an contact@weblegal.ai wenden, um Zugang zu früheren Versionen zu erhalten.

Diese Bestimmungen wurden zuletzt am 16. Mai 2025 aktualisiert.

12. KONTAKT

Für alle Anfragen oder Anliegen bezüglich dieser Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Website https://weblegal.ai können Sie sich an die unten angegebenen Kontaktinformationen wenden:

Bitte beachten Sie, dass Anfragen bezüglich der Barrierefreiheit der Website ebenfalls an die oben genannte E-Mail-Adresse gerichtet werden können. Wir bemühen uns, alle Anfragen zeitnah zu beantworten und stehen Ihnen für weitere Informationen oder Unterstützung zur Verfügung.

Für Streitigkeiten, die nicht direkt mit uns gelöst werden können, steht Ihnen ein Mediationsverfahren zur Verfügung. Die Einzelheiten zur benannten Mediationsstelle werden Ihnen auf Anfrage mitgeteilt. Darüber hinaus können Sie die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.